Unsere AGB's

1. Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Lieferbedingungen ("Lieferbedingungen") sind ein integrierter Bestandteil des zwischen der Suter Industries AG (ehemalige Suter Racing Technology AG), Turbenthal ("SI") und dem Kunden abgeschlossenen Vertrages. Die jeweils aktuelle und verbindliche Fassung der Lieferbedingungen wird auf dem Internet unter www.suter-industries.ch publiziert und kann jederzeit am Sitz der SI bestellt werden.

Von den Lieferbedingungen abweichende Bedingungen sind nur gültig, soweit sie von SI ausdrücklich und schriftlich angenommen wurden.

2. Vertragsabschluss

Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn der Kunde die Annahme der Offerte der SI oder die SI die Annahme einer Bestellung des Kunden schriftlich bestätigt.

3. Umfang der Lieferungen und Dienstleitungen

Die Lieferungen und/oder Dienstleistungen sind in der Auftragsbestätigung oder Offerte der SI inklusive allfälliger Beilagen abschliessend aufgeführt. Material oder Leistungen, die darin nicht enthalten sind (z.B. nicht in Deutsch oder Englisch verfasste Betriebsanleitungen), werden separat verrechnet.

3.a Insbesondere Berechnungsdienstleistungen

Umfassen die Lieferungen und/oder Dienstleistungen der SI Berechnungsleistungen, gelten für diese folgende ergänzende Bestimmungen: Die vom Kunden für die Berechnung bereitgestellten Vorgaben werden von SI nicht überprüft, sofern nichts anderes vereinbart ist. Basieren die Berechnungsleistungen auf einer numerischen Simulation (strukturmechanische Berechnung), so nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass bei der numerischen Simulation Einschränkungen und Grenzen der numerischen oder physikalischen Modellierung zu Abweichungen zwischen den Ergebnissen der Simulation und den experimentellen Ergebnissen führen können. Die erbrachten Leistungen der SI sind ausschliesslich analytischer und beratender Natur und dienen nicht als Ersatz für strenge und umfassende Überprüfungen von Produkten oder Bestandteilen von Produkten durch den Kunden, die dieser nutzen oder verkaufen möchte. Sofern nichts anderes vereinbart ist, trägt deshalb der Kunde die volle und alleinige Verantwortung für die Validierung der Genauigkeit und Richtigkeit der Ergebnisse und der erbrachten Leistungen für den gewünschten Einsatzzweck. Die Erstellung eines ausführlichen Berichts der SI über die Berechnungsleistungen muss gesondert vereinbart werden.

3.b Insbesondere Entwicklung von Prototypen

Umfassen die Lieferungen und/oder Dienstleistungen der SI die Entwicklung von kundenspezifischen Mustern, Prototypen oder Vorserienprodukte ("Prototypen") gelten – sofern nichts anderes vereinbart wird – die folgenden ergänzenden Bestimmungen:

a. Die technische Ausführung von Prototypen und allfällige Dokumentationen dazu sind vorläufig;
b. Die technischen Daten können sich noch ändern;
c. Der Prototyp ist noch nicht tauglich für eine Grossserienproduktion;
d. Sofern SI nicht vollumfänglich die Produktion und Montage des Prototyps übernimmt, entfällt die Gewährleistung, dass der Prototyp die in der Auftragsbestätigung oder Offerte zugesicherten Eigenschaften aufweist. Ebenfalls entfällt in dem Fall die Haftung von SI gegenüber dem Kunden für Schäden am Prototyp;
e. Sofern der Prototyp einer speziellen Prüfung gemäss Offerte oder Auftragsbestätigung bedarf (z.B. Prüfung auf Prüfständen), so entfällt die Haftung von SI gegenüber dem Kunden für Schäden am Prototyp oder an anderen Gütern, sofern diese Prüfung nicht von SI vorgenommen wurde;
f. Der Prototyp darf nur so in Betrieb genommen, eingesetzt oder getestet werden, dass bei Fehlfunktion      oder einem Totalausfall eine Gefährdung von Leib und Leben, Maschinen oder anderen Gütern von grösserem Wert ausgeschlossen ist;
g. Der Kunde trägt das Risiko für die technische und wirtschaftliche Verwertbarkeit des von SI entwickelten Prototyps;
h. Die Erstellung eines ausführlichen Berichts der SI über die Entwicklung des Prototyps muss gesondert vereinbart werden.

4. Technische Unterlagen, Software und Know-how

Technische Unterlagen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Beschreibungen, Fotos, Abbildungen) sind nur verbindlich, soweit deren Verbindlichkeit in der Auftragsbestätigung oder Offerte der SI ausdrücklich zugesichert ist.

5. Nutzungsrechte/Urheberrechte

Die von der SI erarbeiteten technischen Unterlagen, Zeichnungen, Fotos, Abbildungen, Beschreibungen, Prospekte bleiben geistiges Eigentum der SI. Sie dürfen ohne schriftliche Genehmigung der SI weder vervielfältigt, noch Dritten zur Kenntnis gebracht, noch weitergegeben werden oder zur Selbstherstellung von Produkten benutzt werden. Die Lieferungen selbst dürfen ebenfalls nicht zur Herstellung von Werkstattzeichnungen bzw. zur Selbstherstellung benutzt werden. Alle Urheberrechte an den Lieferungen, insbesondere Verwertungs- und Nutzungsrechte verbleiben bei SI. Davon ausgenommen ist der vertragliche Leistungsumfang.

6. Software

 Die geistigen Eigentumsrechte an individuell für den Kunden entwickelter Software gehen bei vollständiger Bezahlung auf den Kunden über. Die geistigen Eigentumsrechte an von SI entwickelten Bausteinen, die für die Software des Kunden verwendet werden ("SI-Bausteine"), verbleiben hingegen vollumfänglich bei SI, die dem Kunden für die SI-Bausteine ein kostenloses, zeitlich unbeschränktes, nicht ausschliessliches und nicht übertragbares, unterlizenzierbares, weltweites Lizenzrecht zu deren Nutzung einräumt. Der Kunde gewährt SI für die individuell entwickelte Software eine kostenlose, zeitlich unbeschränkte, nicht ausschliessliche und nicht übertragbare, unterlizenzierbare und weltweite Rücklizenz. Es steht SI frei, das im Zusammenhang mit der Entwicklung der Software gewonnene Know-how beliebig weiter zu nutzen sowie die Software weiter zu entwickeln. Die Rechte an Weiterentwicklungen, Anpassungen, Ergänzungen oder Änderungen der individuell entwickelten Software verbleiben bei SI. SI ist nicht verpflichtet, den Kunden diese Software-Entwicklungen bei Entstehung mitzuteilen und der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung dieser Software-Entwicklungen.

Das geistige Eigentum an von SI entwickelter und an den Kunden lizenzierte Software ("Eigene Software") und damit verbundenes Know-how aller Art und die Nutzungsrechte daran gehören SI. Ohne schriftliche Einwilligung von SI darf der Kunde diese nicht weiterentwickeln, anpassen, ergänzen, dekompilieren, dissasemblieren oder «Reverse Engineering» vornehmen. Auch verbleiben das geistige Eigentum und die Nutzungsrechte an Eigene Software bei der SI oder ihren Lizenzgebern, auch wenn der Kunde Software-Programme oder Know-how-Aufzeichnungen nachträglich weiterentwickelt, anpasst, ergänzt oder sonst wie ändert. Der Kunde hat auf allen Modifikationen und Kopien die gleichen Schutzrechtsvermerke wie auf dem Original anzubringen. Der Kunde ist berechtigt, Software und Know-how im vertraglichen Rahmen zu nutzen; die wirtschaftliche Nutzung und Weitergabe an Dritte ist untersagt.

7. Vorschriften am Bestimmungsort

 Der Kunde hat SI bei der Bestellung auf die gesetzlichen, behördlichen, technischen und anderen Vorschriften aufmerksam zu machen, die bei Erfüllung des Vertrages oder im Zusammenhang mit der Lieferung und deren Beschaffenheit zu beachten sind (z.B. Ex-Zonen). Bei Unterlassung übernimmt der Kunde die Mehrkosten für allfällige Anpassungsarbeiten.

8. Preise

Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, netto ab Werk in Turbenthal/CH, in Schweizer Franken, ohne irgendwelche Abzüge (z.B. Steuern, Gebühren, Abgaben, Zölle, Transport, Verpackung, Versicherung, Installation, Inbetriebnahme, Schulung und Support).

Vorbehalten bleiben allfällige Preisanpassungen nach Vertragsabschluss, falls:

a. sich zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und der vertragsgemässen Ablieferung die Lohnansätze, Materialpreise oder Nebenkosten der SI ändern;
b. eine nicht durch SI verschuldete, nachträgliche Lieferfristverlängerung erfolgt;
c. die Art oder der Umfang der vereinbarten Lieferung oder Leistung eine Änderung erfahren hat;
d. das Material oder die Ausführung Änderungen erfahren, weil die vom Kunden gelieferten Unterlagen den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprochen haben oder unvollständig waren.

9. Zahlungsbedingungen

Die Zahlungen sind vom Kunden entsprechend der vereinbarten Zahlungsbedingungen am Domizil der SI netto in Schweizer Franken ohne irgendwelche Abzüge zu leisten.

Die Zahlungstermine sind auch einzuhalten, wenn Ablieferung, Montage, Inbetriebsetzung oder Abnahme der Lieferungen oder Leistungen aus Gründen, die SI nicht zu vertreten hat, verzögert werden oder wenn unwesentliche Teile fehlen oder sich Nacharbeiten als notwendig erweisen, die den Gebrauch der Lieferungen nicht verunmöglichen.

Wenn die Anzahlung oder die bei Vertragsabschluss zu stellenden Sicherheiten nicht vertragsgemäss geleistet werden, ist SI berechtigt, am Vertrag festzuhalten oder vom Vertrag zurückzutreten und in beiden Fällen Schadenersatz zu verlangen.

Ist der Kunde mit einer Zahlung im Rückstand, oder muss SI ernstlich befürchten, die Zahlungen des Kunden nicht vollständig oder rechtzeitig zu erhalten, ist SI berechtigt, die weitere Ausführung des Vertrages auszusetzen und Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten, bis neue Zahlungs- und Lieferbedingungen vereinbart sind und SI genügende Sicherheiten erhalten hat. Kann eine solche Vereinbarung nicht innert 30 Tagen getroffen werden oder erhält SI keine genügenden Sicherheiten, ist sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.

Hält der Kunde einen Zahlungstermin nicht ein, so hat er ohne Mahnung ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit einen Verzugszins von 5% zu entrichten. Der Ersatz weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

10. Annullierungskosten

Tritt der Kunde vertragswidrig vom Vertrag zurück, ist SI berechtigt, 10% des vereinbarten Preises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn zu verlangen. Vorbehalten bleibt die Geltendmachung eines höheren Schadens.

11. Eigentumsvorbehalt

Die SI bleibt Eigentümerin ihrer Lieferungen, bis sie die Zahlungen gemäss Vertrag vollständig erhalten hat. Die SI ist berechtigt, auf Kosten des Kunden den Eigentumsvorbehalt in öffentlichen Registern oder drgl. gemäss den betreffenden Landesgesetzen eintragen zu lassen.

Der Kunde ist verpflichtet, bei Massnahmen, die zum Schutze des Eigentums der SI erforderlich sind, mitzuwirken und die gelieferten Gegenstände während des Eigentumsvorbehalts auf seine Kosten instand zu halten und zugunsten der SI gegen die üblichen Risiken zu versichern.

12. Lieferfristen

Die Lieferfrist beginnt, sobald der Vertrag abgeschlossen ist, sämtliche behördlichen Bewilligungen eingeholt, vom Kunden zu liefernde Unterlagen, Materialien, zu erbringende Zahlungen und Sicherheiten geleistet sowie sonstige Verpflichtungen des Kunden eingehalten worden sind. Die schriftlich vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaftsmeldung an den Kunden abgesandt worden ist.

Die Lieferfrist verlängert sich ohne Schadenersatzfolgen zulasten der SI angemessen:

a. wenn SI die für die Vertragserfüllung benötigten Angaben oder Montageteile nicht rechtzeitig zugehen, oder wenn der Kunde die Angaben nachträglich abändert;
b. wenn der Kunde oder Dritte mit den von ihnen auszuführenden Arbeiten im Rückstand oder mit der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten im Verzug sind, insbesondere wenn der Kunde die Zahlungsbedingungen nicht einhält;
c. wenn Hindernisse auftreten, die SI trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden kann, ungeachtet, ob sie bei ihr, beim Kunden oder bei einem Dritten entstehen, wie z.B. Naturereignisse, Krieg, Aufruhr, erhebliche Betriebsstörungen, Unfälle, Arbeitskonflikte, verspätete oder fehlerhafte Zulieferung, behördliche Massnahmen oder Unterlassungen;
e. wenn SI zumindest Teillieferungen erbringt.

Bei Nichteinhaltung von schriftlich zugesicherten Lieferterminen hat der Kunde nur dann Anspruch auf Schadenersatz, Konventionalstrafe oder Rücktritt vom Vertrag, wenn dies explizit schriftlich vereinbart wurde.

Wird die Lieferung auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat nach Versandbereitschaftsmeldung verzögert, ist die SI berechtigt, dem Kunden für jeden weiteren angefangenen Monat ein Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises der Gegenstände der Lieferung, höchstens jedoch insgesamt 5%, in Rechnung zu stellen.

13. Prüfung und Abnahme

Die SI wird die Lieferung und Leistungen soweit möglich vor Ablieferung prüfen. Verlangt der Kunde weitergehende Prüfungen, sind diese vom Kunden zu vergüten. Sofern kein besonderes Abnahmeverfahren schriftlich vereinbart wurde, hat der Kunde die Lieferung und Leistungen unverzüglich zu prüfen und der SI eventuelle Mängel innerhalb von 5 Tagen nach der Anlieferung schriftlich zu rügen. Unterlässt er dies, so gelten die Lieferungen und Leistungen als genehmigt und der Kunde verliert die Mängelrechte auf diese offensichtlichen Mängel. Im Falle von Mängeln, hat der Kunde SI Gelegenheit zu geben, die Mängel innert einer angemessenen Nachfrist zu beheben. Zeigen sich innerhalb der Gewährleistungsfrist Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht hätten entdeckt werden können, hat sie der Kunde der SI sofort schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Lieferung trotz dieser Mängel als genehmigt.

Die Durchführung und Bedingungen einer Abnahmeprüfung sind schriftlich zu vereinbaren. Können Abnahmeprüfungen aus Gründen, die die SI nicht zu vertreten hat, innert der festgelegten Frist nicht durchgeführt werden, so gilt die Lieferung als genehmigt und deren zugesicherten Eigenschaften als vorhanden.

14. Verpackung

Die Verpackung wird von der SI gesondert verrechnet und nicht zurückgenommen. Ist sie jedoch als ihr Eigentum bezeichnet worden, so muss sie der SI franko zurückgesandt werden.

15. Übergang von Nutzen und Gefahr

Nutzen und Gefahr gehen mit Abgang der Lieferung ab Werk in Turbenthal/CH auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn die Lieferung unter besonderen Lieferklauseln oder einschliesslich Montage erfolgt oder wenn der Transport durch die SI durchgeführt, organisiert und/oder geleitet wird. Wird der Versand aus Gründen verzögert, die SI nicht zu vertreten hat, wird die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Kunden gelagert.

16. Transport und Versicherung

Besondere Wünsche betreffend Versand, Transport und Versicherung sind der SI rechtzeitig schriftlich bekannt zu geben. Der Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Transportbeanstandungen sind vom Kunden bei Erhalt der Lieferung oder der Frachtdokumente unverzüglich dem Frachtführer zu melden.

Die Versicherung für Schäden irgendwelcher Art obliegt dem Kunden. Wenn SI die Versicherung abschliesst, tut sie dies im Auftrag, auf Rechnung und Gefahr des Kunden.

17. Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Sie beginnt mit Abgang der Lieferung ab Werk, sofern die SI auch die Montage übernimmt, mit deren Beendigung. Werden Versand oder Montage aus Gründen verzögert, welche die SI nicht zu vertreten hat, so endet die Garantiezeit spätestens 18 Monate nach Meldung der Versandbereitschaft. Mit der Anerkennung oder Beseitigung eines Mangels werden die Gewährleistungs- und Verjährungsfristen nicht unterbrochen.

Die SI gewährleistet, dass die Ware in funktionstüchtigem Zustand geliefert wird und sie die in der Auftragsbestätigung oder Offerte zugesicherten Eigenschaften aufweist. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel und Störungen, welche die SI nicht zu vertreten hat (z.B. natürliche Abnützung, höhere Gewalt, unsachgemässe Behandlung, unsachgemässe Montage, übermässige Beanspruchung, Einsatz der Ware im Rennsport, ungeeignete Betriebsmittel oder extreme Umgebungseinflüsse). Die von SI für den Rennsport konzipierten, entwickelten und/oder produzierten und als solche deklarierten Teile oder Baugruppen ("Rennsportteile") unterliegen ebenfalls keinerlei Gewährleistung. Nach An- bzw. Einbau der gelieferten Rennsportteile beschränkt sich die Gewährleistung nur auf Ersatz mangelhaft gelieferter Ware. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass durch die im Rennbetrieb typische außergewöhnliche Belastung die Teile schadhaft werden können, was auch zu Folgeschäden wie, jedoch nicht abschließend, Einkommensverlust, Gewinnverlust, Gebrauchsverlust bis hin zu Unfall und/oder Gesundheitsgefährdung für den Anwender führen kann. SI übernimmt keinerlei Haftung oder Verantwortung für solche Folgeschäden jeglicher Art.

 

Die Gewährleistung auf aus Einzelteilen bestehende Ware, welche vor deren Inbetriebnahme zu montieren ist ("Baugruppen") wie z.B. Motoren, Prototypen etc. entfällt, wenn SI nicht vollumfänglich die Produktion und Montage dieser Baugruppen übernimmt. Falls der Kunde oder Dritte unsachgemässe Reparaturen oder Änderungen ohne Einwilligung der SI vornehmen, erlischt die Gewährleistungsfrist vorzeitig; ebenso wenn der Kunde nicht die notwendigen Massnahmen zur Schadensminderung trifft, oder wenn der Kunde der SI die Gelegenheit zur Mängelbehebung nicht umgehend gibt.

Motoren-, Tuning- und Zubehörteile sowie Rennsportteile und Baugruppen ("Lieferungen") werden ohne TÜV-Gutachten geliefert. Die Zulässigkeit ihres Einsatzes auf öffentlichen Strassen gehört nicht zur vertragsmässen Beschaffenheit. Der Kunde trägt die vollumfängliche Verantwortung für allfällige behördliche Bewilligungen sowie den sicheren Einsatz der Lieferungen. SI verpflichtet sich, zum Ersatz oder Ausbesserung aller Teile von Lieferungen, die nachweisbar infolge von Material-, Konstruktions- und Ausführungsfehlern schadhaft oder unbrauchbar sind. Für eingebautes Material gelten die Garantieverpflichtungen des entsprechenden Lieferanten. Die SI erbringt die Austausch- oder Nachbesserungsarbeiten nach ihrer Wahl in ihren Räumen oder beim Kunden, die der SI freien Zugang zu gewähren hat. Allfällige Rücksendungen bedürfen der Zustimmung durch SI und müssen frachtfrei erfolgen. SI behält sich das Recht vor, auch bei genehmigten Rücksendungen bis zu 10% des Preises als Umtriebsentschädigung zu erheben. Die Mängelbeseitigung darf nur mit Einwilligung der SI durch Dritte vorgenommen werden.

Falls zugesicherte Eigenschaften nicht oder nur teilweise erfüllt sind, hat der Kunde Anspruch innert angemessener Frist auf Nachbesserung durch SI. Gelingt die Nachbesserung nicht oder nur teilweise, hat der Kunde Anspruch auf eine angemessene Herabsetzung des Preises.

18. Haftungsbegrenzung und -ausschluss

Die SI gewährleistet, dass die Ware in funktionstüchtigem Zustand geliefert wird und die zugesicherten Eigenschaften aufweist. Jede weitere Haftung gegenüber dem Kunden für irgendwelche Vertragsverletzungen und den daraus entstandenen Folgen sind wegbedungen. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung der SI ausgeschlossen für Folgeschäden, wie Vermögensschäden, Produktionsausfall, eingeschränkte Nutzung, Verlust von Aufträgen Dritter, Ansprüche Dritter auf Konventionalstrafe, entgangener Gewinn, oder andere indirekte oder mittelbare Schäden.

19. Betriebssicherheit / Schadloshaltung

Der Kunde verpflichtet sich, die mit der Lieferung übergebenen Betriebsanleitungen und Sicherheitshinweise strikt zu befolgen. Bestehende Sicherheitsvorkehrungen und Gefahrenhinweise dürften nicht entfernt werden und sind bei Mangelhaftigkeit sofort zu ersetzen. Der Kunde verpflichtet sich, die SI unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn sich herausstellt, dass vom gelieferten Gegenstand eine Gefahr ausgehen könnte oder bereits eine gefährliche Situation oder ein Unfall eingetreten ist. Erfüllt der Kunde eine dieser Verpflichtungen zur Betriebssicherheit nicht, hat er die SI von sämtlichen hieraus entstehenden Schadenersatzpflichten gegenüber Dritten vollständig schadlos zu halten.

20. Reparaturen / Service / Dienstleistungen

SI haftet für die sorgfältige Ausführung der in den Arbeitsrapporten explizit aufgeführten Arbeiten. Jede weitere Haftung, hinsichtlich Prüfung des Gesamtzustandes der Lieferungen, an der die Arbeiten von SI ausgeführt wurden, wird hiermit – soweit gesetzlich zulässig – wegbedungen.

21. Anwendbares Recht

Das Rechtsverhältnis untersteht schweizerischem Recht, unter Ausschluss des Bundesgesetzes über Internationales Privatrecht (IPRG) und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980.

22. Gerichtsstand

Ausschliesslicher Gerichtsstand für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Lieferung oder Leistung ist der Sitz der SI (zurzeit Turbenthal, Schweiz).

 

Stand: 06.02.2017


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